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Liberale Ladenöffnung verfassungswidrig
Liberale Ladenöffnung verfassungswidrig
Die in Berlin geltende Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist verfassungswidrig. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet.
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zdf
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Sebastian Scheerer über die Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbotes
Sebastian Scheerer über die Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbotes
Prof. Dr. Sebastian Scheerer über die Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbotes. Das Cannabisverbot verstößt gegen Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes. hanfstaat.blogspot.com www.youtube.com www1.uni-hamburg.de www.bisdro.uni-bremen.de www.cannabislegal.de www.bundestag.de In Artikel 1 steht: Die Würde des Menschen ist [...]
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Verfassungswidrige Mandatsberechung zur Bundestagswahl 2009
Verfassungswidrige Mandatsberechung zur Bundestagswahl 2009
Was ist, wenn die Wählerstimme nicht das erreicht, wofür diese abgegben wurde. Welchen Einfluss hat ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2009? Hier wird über die Wählerstimmen und ihre Auswirkungen in der demokratischen Praxis berichtet. Man bemerkt die [...]
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Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP
Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP
Am 18. Februar 2009 hat das Landesverfassungsgericht in Münster entschieden: Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009 ist verfassungswidrig! CDU und FDP wollten die KommunaIwahl auf den 7. Juni (Europawahl) vorziehen. Dagegen hat [...]
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Beschwerde EU-Vertrag VfGh wegen Verfassungswidrigkeit Dr. Schachtschneider Medienboykott?
Beschwerde EU-Vertrag VfGh wegen Verfassungswidrigkeit Dr. Schachtschneider Medienboykott?
Kurzausschnitt aus der Doppel DVD. Sehr informatives Material! Kann hier bestellt werden www.webinformation.at Mitwirkende: Dr. Schachtschneider www.kaschachtschneider.de DDr. Watschínger www.rechtsanwalt.com Univ. Prof. Dr. Bader Dr. Plank www.animal-spirit.at Inge Rauscher www.webinformation.at Richard Tomasch www.proleben.at Helmut [...]
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Klaus Ernst, DIE LINKE: Hartz ist Schikane und Willkür
Klaus Ernst, DIE LINKE: Hartz ist Schikane und Willkür
mit Erfolgen der Kläger. Das Gesetz erlaubt bürokratische Schikanen und schreibt Verwaltungsexzesse vor. Es ist eine Katastrophe für all die Betroffenen, die durch Schikanen der Behörden ihrer Würde beraubt werden. Das Bundessozialgericht hat [...]
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Steuergesetze sind verfassungswidrig
Steuergesetze sind verfassungswidrig
"Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts" ( Details auf www.verfassungsbeschwerde.info ) 1. Die Grundrechte schützen den Berechtigten gegenüber der Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3 GG iVm 20.3. GG ) 2. Der [...]
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keine Gesetzesunterschrift von Koch weil verfassungswidrig
keine Gesetzesunterschrift von Koch weil verfassungswidrig
Roland Koch, geschäftsführender Ministerpräsident in Hessen, verweigert die Unterschrift unter ein Gesetz, weil er dessen Verfassungsmäßigkeit in Frage stellt... Seit dem 01.01.2002 ist das Umsatzsteuergesetz wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 I 2 [...]
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Gottfried Ludewig (RCDS) blamiert sich bei Anne Will
Gottfried Ludewig (RCDS) blamiert sich bei Anne Will
Warum hat dem armen Kleinen denn keiner gesagt, warum das verfassungswidrig ist? Keine Kommentare mehr, ich glaube die Meinung der Zuschauer ist einhellig,,,
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Linuzifer
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FTD-Thema vom 23.01.: gekürzte Pauschale verfassungswidrig
FTD-Thema vom 23.01.: gekürzte Pauschale verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Endgültig wird aber erst das Bundesverfassungsgericht über die Änderung der Zulage entscheiden.
From:
FTD
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