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Die OSZE in Deutschland
Die OSZE in Deutschland
für diese Bundestagswahl Wahlbeobachter nach Deutschland. Laut Tagesthemen ein ganz normaler, laut uns ein dringend benötigter und schon lange überfälliger Vorgang. Die PARTEI Hamburg sprach mit beiden in diesem Bericht erwähnten Wahlbeobachtern und der Übersetzerin über Roderich Egeler, [...]
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Wie killt man Demokratie- Russlands Staatsstreich 1993 (Schuftenstunde)
Wie killt man Demokratie- Russlands Staatsstreich 1993 (Schuftenstunde)
indem er rechtswidrig das Parlament, das ihm nicht mehr passte, auflöste. Die Abgeordneten haben das Parlament aus Protest besetzt. Moskauer Bürger (unter ihnen auch die, die Jelzin an die Macht gebracht haben, aber über [...]
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Die ehrenwerte Gesellschaft
Die ehrenwerte Gesellschaft
zur Bananenrepublik ist - vielleicht so groß wie eine Bananenschale, wenn überhaupt. Strauß wäre das nicht passiert. Der wußte, wie man das Geld unter den Armen verteilt, ohne sich hinterher in einem Ausschuß untersuchen zu lassen. ... CDU CSU [...]
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Verfassungsbruch SoFFin außer Kontrolle
Verfassungsbruch SoFFin außer Kontrolle
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MrVwieVendetta
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07:29 [...]
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Die PARTEI: Eklat vorm Bundeswahlausschuss (2)
Die PARTEI: Eklat vorm Bundeswahlausschuss (2)
des Bundeswahlausschusses beschäftigt sich das Gremium mit den Beschwerden der Landeslisten. Entscheidend in dieser Sitzung ist, dass wir, Die PARTEI, ein Fax einfordern, welches als Grundlage für die erste Sitzung 17.07.09 ausreichend war, uns nicht zur [...]
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Die PARTEI: Eklat vorm Bundeswahlausschuss (1)
Die PARTEI: Eklat vorm Bundeswahlausschuss (1)
des Bundeswahlausschusses beschäftigt sich das Gremium mit den Beschwerden der Landeslisten. Entscheidend in dieser Sitzung ist, dass wir, Die PARTEI, ein Fax einfordern, welches als Grundlage für die erste Sitzung 17.07.09 ausreichend war, uns nicht zur [...]
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Petra Pau, DIE LINKE: Datensammelwut beschränken und beenden
Petra Pau, DIE LINKE: Datensammelwut beschränken und beenden
04.06.2008 - Die Telekom-Spitzelaffäre ist dreifacher Verfassungsbruch mit Vorsatz. Das wirkliche Problem ist aber die Vorratsdatenspeicherung. Nehmen wir mal an, an einem Tag telefonieren in Deutschland nur 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger ein mal. [...]
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Frontal21: Bürger unter Generalverdacht
Frontal21: Bürger unter Generalverdacht
Frontal21 vom 30.102007 über die Vorratsdatenspeicherung: E-Mails, SMS, Telefonate - nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon [...]
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G8 Heiligendamm - Staat als Verfassungsbrecher
G8 Heiligendamm - Staat als Verfassungsbrecher
G8 Heiligendamm reißt dem Staat die Maske ab: Er begeht Verfassungsbruch und drangsaliert kritische Bürger, um sie einzuschüchtern und ihren Protest zu behindern.
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donottworrybehappy
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Demo Verfassungsbruch
Demo Verfassungsbruch
Abschluss der Demonstration in Wiesbaden am 01.12.2006
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conquerorsofscheme
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